Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  EnLAG § 2 Abs. 1; EnWG § 49 Abs. 1, 3; BNatSchG § 34; UmwRG § 4 Abs. 1a, § 6 Satz 1; VwVfG § 73 Abs. 8 VwVfG
  Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

 
• rewis.io

  Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Ob eine Höchstspannungsfreileitung ein Vogelschutzgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG erheblich beeinträchtigen kann, ist grundsätzlich artspezifisch zu prüfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Ls. 3). Diese Prüfung kann erfolgen, indem die ...

• rechtsportal.de

  Artspezifische Prüfung der erheblichen Beeinträchtigung eines Vogelschutzgebietes im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG durch eine Höchstspannungsfreileitung; Betrachtung der vorhabentypspezifischen Mortalitätsgefährdung der einzelnen Vogelart und des jeweiligen ...

• datenbank.nwb.de

  Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Planergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

Papierfundstellen

• BVerwGE 176, 39
• NVwZ 2023, 671

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Ob eine Höchstspannungsfreileitung ein Vogelschutzgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG erheblich beeinträchtigen kann, ist grundsätzlich artspezifisch zu prüfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Ls. 3).

  Auf eine u. a. vom Kläger angestrengte Klage hat der erkennende Senat mit Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist und die Klage im Übrigen abgewiesen.

  Ein Fehler ist nur erheblich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 39 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 23).

  Es darf nur zugelassen werden, wenn es nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen eines solchen Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 131).

  Ein Vorhaben kann ein Gebiet auch erheblich beeinträchtigen, wenn es - wie hier - außerhalb dessen Grenzen errichtet wird, aber beispielsweise Flug- oder Wanderkorridore stört (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 33 und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 132).

  (2019) befassen sich gerade mit Freileitungen und sollen ein Vorgehen formulieren, das den Anforderungen des ersten Senatsurteils zur Uckermarkleitung vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) genügt (vgl. Liesenjohann et al. [2019] S. 16).

  Aus dem Senatsurteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73 Rn. 83 a. E.) folgt nichts Anderes.

  c) Zwischen den Beteiligten steht rechtskräftig fest, dass die Fläche zwischen dem Landiner Haussee und dem Felchowsee nicht Teil eines faktischen Vogelschutzgebiets ist (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 55 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 …und vom 24. Mai 2018 - 4 C 4.17 - BVerwGE 162, 114 Rn. 45).

  Dies steht zwischen den Beteiligten rechtskräftig fest (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 52 ff.).

  Die gerichtliche Kontrolle ist auf eine Evidenzkontrolle beschränkt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 25 f. und vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 52).

  Der Gesetzgeber durfte ungeachtet dessen für den Stromleitungsausbau im Bereich des EnLAG grundsätzlich annehmen, dass Freileitungen unter verschiedenen Gesichtspunkten vorzugswürdig sind (…vgl. jeweils zu Abwägungsentscheidungen etwa BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 63, vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 181 f. …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 75 ff. …sowie Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 32 f.).

  Seine Darlegung beschränkt sich aber im Kern auf eine auszugsweise Wiedergabe des Senatsurteils vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73), er hat sich jedoch nicht - wie geboten - mit den Ausführungen des Planergänzungsbeschlusses (PEB S. 332 ff.) auseinandergesetzt.

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Zugunsten des Projekts dürfen die vom Vorhabenträger geplanten oder von der Planfeststellungsbehörde angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 364 m. w. N.).

  Ein Vorgehen nach diesen Arbeiten lag dennoch für den Beklagten und die Beigeladene nahe: Den für unterschiedliche Arten von Vorhaben formulierten Ansatz von Bernotat/Dierschke (2016) hat die Rechtsprechung bereits gebilligt (BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 100 …und Beschlüsse vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG Nr. 4 Rn. 28 …und vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 17; ablehnend für das Anflugrisiko bei einer Bahnoberleitung BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 405 ).

  Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle obliegt darüber hinaus die Prüfung, ob der Behörde bei der Ermittlung und Anwendung der von ihr gewählten - vertretbaren - Methode Verfahrensfehler unterlaufen, sie von einem unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 259 m. w. N.; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 13. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 u. a. - BVerfGE 149, 407 Rn. 17 ff.).

  Auf ein vom Kläger der Sache nach angestrebtes "Nullrisiko" ist die Prüfung nach § 34 Abs. 2 BNatSchG dagegen nicht auszurichten (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 364).

  (2018) kommt einiges Gewicht zu: Auch wenn das Bundesamt für Naturschutz keine Gewähr für ihre Richtigkeit übernimmt, handelt es sich doch um eine Einschätzung, die der einheitlichen Praxis einer von der Vorhabenträgerin und der Planfeststellungsbehörde unabhängigen Fachbehörde dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 268 ) und die unter Auswertung der maßgeblichen Literatur in einem aufwändigen Prozess erarbeitet worden ist.

  Mercker beschreibt damit das Design künftiger Forschungen, zu denen die FFH-Verträglichkeitsprüfung aber nicht verpflichtet ist (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 213 und Rn. 397 ).

  Sein Beweisantrag ist vielmehr auf ein Forschungsvorhaben gerichtet, zu dessen Durchführung weder die Planfeststellungsbehörde noch das sie kontrollierende Gericht verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 397).

  Einer Behauptung, die ohne Eingehen auf sie entkräftende Gegenbehauptungen aufrechterhalten wird, braucht das Gericht nicht weiter nachzugehen (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 702 ).

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Auch nach dem Unionsrecht darf und muss die Alternativenprüfung bei der Vorhabenzulassung am Plan- und Projektziel anknüpfen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 410 f. m. w. N.).

  Zu den Maßnahmen gehören die Wiederherstellung oder die Verbesserung des verbleibenden Lebensraums oder die Neuanlage eines Lebensraums, der in das Netz "Natura 2000" einzugliedern ist (…BVerwG, Urteile vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 82 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 418).

  Ist das gewährleistet, lässt sich die Beeinträchtigung aber - wie im Regelfall - nicht zeitnah ausgleichen, so ist es hinnehmbar, wenn die Kohärenzmaßnahme rechtzeitig bis zur Vollendung des Vorhabens ergriffen, die Funktionseinbußen hingegen erst auf längere Sicht wettgemacht werden (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 418).

  Fehlt - wie hier für die betroffenen Vogelschutzgebiete - ein solcher Plan, bedarf es hiervon unabhängig einer Abgrenzung von Standardmaßnahmen und Kohärenzmaßnahmen, denen etwas Überschießendes eigen sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 425).

  Seine Kritik, der Rückbau der Leitung sei extrem naheliegend, geht daran vorbei, dass die Mitgliedstaaten bei Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 FFH-RL Regelungs- und Entscheidungsspielräume besitzen und ihnen bei Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL Ermessen eröffnet ist (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 425).

 
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Soweit der Kläger seine Kritik, es fehle an einer ausreichenden Dokumentation der Kartierung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 46; vgl. Anlage 12.1b S. 7 zum PEB), auf die Kartierung der Brutvögel erstrecken wollte, zeigt er nicht auf, warum die Ergebnisse der Bestandsaufnahme nicht verwertbar sein könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 58).

  Zu einer Unterschätzung des Gesamtrisikos führt diese Sichtweise nicht (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 105).

  Dies dient auch dem Interesse der Netzstabilität und der Vermeidung von Störungen oder Ausfällen der Übertragungsnetze (BT-Drs. 18/4655 S. 20) (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 129 …und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 45 …sowie Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 11 Rn. 105).

  Es kommt daher nicht auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage an, ob Kompaktmasten für die Anforderungen der hiesigen Leitung den allgemein anerkannten Regeln der Technik nach § 49 Abs. 1 Satz 2 EnWG entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 134 f.).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Mit der Begründungspflicht einher geht die Pflicht des Klägerbevollmächtigten zur Sichtung und rechtlichen Einordnung der Tatsachen, auf welche die Klage gestützt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 17 m. w. N.).

  Diesem Einwand steht zwar § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG nicht entgegen (…BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 56 und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 62), er bleibt aber erfolglos.

  An einer solchen signifikanten Gesamtheit im Sinne eines Makroplanungsprozesses (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 65) fehlte es bei der Novelle des Energieleitungsausbaugesetzes.

  Es fehlt aber an der von § 6 Satz 1 UmwRG geforderten Würdigung des Planergänzungsbeschlusses (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - Buchholz 451.17 § 43e EnWG Nr. 2 Rn. 37 und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 17).

• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Ob der Kläger beteiligt werden musste, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob eine Pflicht zur Beteiligung ihre Rechtsgrundlage in einer Analogie zu § 73 Abs. 8 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfGBbg (…Wysk, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 22. Aufl. 2021, § 73 Rn. 135b; wohl auch BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - Buchholz 451.91 Europ.

  (2019) sind in ihrer Gesamtheit (noch) keine Fachkonvention (vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 64; Bick/Wulfert, NVwZ 2017, 346 ).

  Gibt es einen Bewirtschaftungsplan nach § 32 Abs. 5 BNatSchG, dürfen Vorhabenträger und Genehmigungsbehörde grundsätzlich darauf vertrauen, dass sie nach diesem Plan Standardmaßnahmen und Maßnahmen der Kohärenzsicherung abgrenzen dürfen (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 96).

• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  a) Um die projektbedingten Einwirkungen zutreffend auf ihre Erheblichkeit hin beurteilen zu können, hat eine Verträglichkeitsprüfung in einem ersten Schritt eine sorgfältige Bestandserfassung und -bewertung der von dem Projekt betroffenen maßgeblichen Gebietsbestandteile und Arten zu leisten (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 68…, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 106 und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NVwZ-RR, 768 Rn. 28).

  Es fehlt aber an der von § 6 Satz 1 UmwRG geforderten Würdigung des Planergänzungsbeschlusses (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - Buchholz 451.17 § 43e EnWG Nr. 2 Rn. 37 …und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 17).

• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Soweit der Kläger seine Kritik, es fehle an einer ausreichenden Dokumentation der Kartierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 46; vgl. Anlage 12.1b S. 7 zum PEB), auf die Kartierung der Brutvögel erstrecken wollte, zeigt er nicht auf, warum die Ergebnisse der Bestandsaufnahme nicht verwertbar sein könnten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 58).

  Die in Anlage 12.1c ausreichend dokumentierten (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 46) Beobachtungszeiten sind methodisch nicht zu beanstanden.

• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Dies sind Regeln, die von den herrschenden Fachkreisen als richtig anerkannt sind und praktiziert werden; darüber hinaus müssen sie in der Praxis erprobt sein (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 40 …und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 49).

  Wie bei einer Bedarfsfeststellung ist dem Gesetzgeber insoweit ein weiter Gestaltungs- und Prognosespielraum eröffnet (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 36).

• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Dies dient auch dem Interesse der Netzstabilität und der Vermeidung von Störungen oder Ausfällen der Übertragungsnetze (BT-Drs. 18/4655 S. 20) (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 129 und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 45 …sowie Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 11 Rn. 105).

  Dies sind Regeln, die von den herrschenden Fachkreisen als richtig anerkannt sind und praktiziert werden; darüber hinaus müssen sie in der Praxis erprobt sein (…BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 40 und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 49).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 23.05.2013 - 9 B 10.13

  Begründetheit einer Beschwerde gegen das Urteil des Flurbereinigungsgerichts …
• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

  Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Wildlebende Tiere und Pflanzen, Lebensräume
• BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

  Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …
• EuGH, 28.10.2021 - C-357/20

  Magistrat der Stadt Wien (Grand hamster - II) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

  Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07

  Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden
• EuGH, 22.02.2022 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 11.05.2022 - 4 VR 3.21

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
• BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

  Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96

  Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; …
• BVerwG, 20.01.2021 - 4 A 4.19

  Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen …

• BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22

  Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs …

  Auch die Ausarbeitung "Übergeordnete Kriterien zur Bewertung der Mortalität wildlebender Tiere im Rahmen von Projekten und Eingriffen" von Bernotat und Dierschke, 4. Fassung, Stand 31. August 2021 (hierzu ausführlich BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 30 …und vom 31. März 2023 - 4 A 10.21 - juris Rn. 122 ff.), setzt für die Bewertung der Kollisionsgefährdung von Fledermäusen an Windenergieanlagen keinen einheitlichen Standard, sondern spricht den gerichtlich anerkannten Leitfäden ausdrücklich den Vorrang zu (Teil II.8 S. 5).
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  Dazu wären sie aber verpflichtet gewesen (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 = juris Rn. 13;… B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - BayVBl 2023, 749 = juris Rn. 11;… OVG MV, U.v. 10.5.2023 - 5 K 448.21 OVG - NuR 2023, 760 = juris Rn. 54).
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

  Denn der Planfeststellungsbeschluss verletzt - nach Maßgabe des durch den gemäß § 6 Satz 1 UmwRG fristgerechten und den Anforderungen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO genügenden Vortrag bestimmten Prozessstoffs (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 12 …und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 11 ff.) - die Klägerin nicht in ihren Rechten; er ist auch nicht um Schutzvorkehrungen zu ihren Gunsten zu ergänzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

  Dies muss erst recht gelten, wenn der Plan im ergänzenden Verfahren nur geringfügig geändert wird (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 19 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 15).

  In dieser Situation darf sich die Behörde fachwissenschaftlichen Erkenntnissen anschließen, auch wenn diese - wie die erwähnten Arbeitshilfen - noch nicht den Stand einer Fachkonvention erlangt haben (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 30).

  Ob Erdkabel insoweit, wie die Klägerin behauptet, zwischenzeitlich den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 EnWG entsprechen, ist unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 145 ff.).

 
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

  Denn der Planfeststellungsbeschluss verletzt - nach Maßgabe des durch den gemäß § 6 Satz 1 UmwRG fristgerechten und den Anforderungen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO genügenden Vortrag bestimmten Prozessstoffs (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 12 …und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 11 ff.) - die Klägerinnen nicht in ihren Rechten; er ist auch nicht um Schutzvorkehrungen zu ihren Gunsten zu ergänzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

  Dies muss erst recht gelten, wenn der Plan im ergänzenden Verfahren nur geringfügig geändert wird (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 19 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 15).

  In dieser Situation darf sich die Behörde fachwissenschaftlichen Erkenntnissen anschließen, auch wenn diese - wie die erwähnten Arbeitshilfen - noch nicht den Stand einer Fachkonvention erlangt haben (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 30).

  Ob Erdkabel insoweit, wie die Klägerinnen behaupten, zwischenzeitlich den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 EnWG entsprechen, ist unbeachtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 145 ff.).

• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …

  Soweit die Dokumentation mangelhaft sein sollte, führt dies nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der Ergebnisse der Bestandsaufnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - NuR 2023, 36 Rn. 45 m. w. N.).

  (2019) anerkannt, dass es sich zwar in ihrer Gesamtheit (noch) nicht um eine Fachkonvention handelt, ihre Verwendung bei Freileitungsvorhaben aber naheliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - NuR 2023, 36 Rn. 30).

  Der Aktionsraum darf nach der gewählten Methode grundsätzlich von den Brutplätzen aus bemessen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - NuR 2023, 36 Rn. 47 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Ein Vorhaben kann ein Gebiet auch erheblich beeinträchtigen, wenn es außerhalb dessen Grenzen errichtet wird (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - juris 23, m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40033

  Zur zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

  Abgesehen davon, dass der Kläger die verspätete Akteneinsicht zu vertreten hat, ist dem Wortlaut ("ab Klageerhebung"), dem Sinn und Zweck des Gesetzes (…vgl. oben Rn. 34) und den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen, dass ein verfristeter Tatsachenvortrag immer schon dann genügend entschuldigt wäre, wenn dem Kläger die Einsicht in die Verfahrensakten nicht während der gesamten Dauer der Klagebegründungsfrist möglich ist mit der Folge, dass die Frist erst ab dem Zeitpunkt der Akteneinsicht liefe (…vgl. OVG NW, B.v. 1.2.2022 - 11 A 2168/20 - ZUR 2022, 500 = juris Rn. 31; so wohl auch BVerwG, U.v. 5.7.2022 - 4 A 13.20 - juris Rn. 13; Guckelberger, NuR 2020, 655/656.; a.A. Marquard, NVwZ 2019, 1162/1166;… Happ in Eyermann, VwGO, § 6 UmwRG Rn. 7;… vgl. auch Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 6 UmwRG Rn. 81 für den Fall kollidierender Akteneinsichtsrechte der Beteiligten).

  Denn der Kläger hat nicht aufgezeigt, an welchem Vortrag er durch eine verzögerte Übersendung des Verwaltungsvorgangs gehindert gewesen sein könnte (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2022 - 4 A 13.20 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Die Klägerseite hat nicht konkret aufgezeigt, an welchem Vortrag sie gehindert gewesen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2022 - 4 A 13.20 - juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 337/21
  vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022- 4 A 13.20 -, juris, Rn. 12 m. w. N.
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …

  b) Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben die Klage gemäß § 6 Satz 1 UmwRG fristgerecht begründet (…BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 A 4.19 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 12 Rn. 17 und vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - ZNER 2022, 639 Rn. 12) und sich in zwei Schriftsätzen mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss auseinandergesetzt.

  Die Anbringung von Erdseilmarkierungen setzt das Anflugrisiko für Vögel zwar herab; ein artspezifisch unterschiedliches Risiko ist damit aber nicht von vornherein unbeachtlich (siehe BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - ZNER 2022, 639 Rn. 24 ff.).

• BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21

  Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV Höchstspannungsfreileitung; Heilung …

  Denn der Planfeststellungsbeschluss verletzt - nach Maßgabe des durch den gemäß § 6 Satz 1 UmwRG fristgerechten Vortrag bestimmten Prozessstoffs (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 12) - die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  Dies muss erst recht gelten, wenn der Plan im ergänzenden Verfahren nur geringfügig geändert wird (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 19 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23

  Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung; …
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …
• BVerwG, 21.02.2023 - 4 A 2.22

  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung - Überspannung eines …
• BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 8.23

  Ausrichtung der Auslegung und Anwendung von prozessualen Präklusionsvorschriften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 315/21
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 22 A 22.40030

  Artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlage zu Forschungszwecken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 21 D 53/19

  Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

  Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau der Höchstspannungsfreileitung …
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 17.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 61/21

  Freileitung; Erdverkabelung; Kostenvergleich
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees; formelle Anforderungen, insbes. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 21 D 54/19

  Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster …
• VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592

  Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40030

  Erfolglose Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung …
• VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20